All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer, Seib: Absage an rot-grünen Hochschuldirigismus

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
gegen das Erhebungsverbot von Studiengebühren im rot-grünen
Hochschulrahmengesetz erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer, und das Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung und
Forschung, Marion Seib:
Mit der erwarteten Entscheidung erteilt das
Bundesverfassungsgericht dem rot-grünen Hochschuldirigismus auf
Bundesebene eine entschiedene Absage. Zugleich stellen die Karlsruher
Richter unmissverständlich klar, dass Hochschulpolitik zu allererst
Ländersache ist. Dies muss auch Konsequenzen für die weiterhin
notwendigen Bemühungen um eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung
haben. Das Festhalten der Bundesregierung an weitgehenden
Bundeskompetenzen in der Hochschul- und Bildungspolitik ist mit dem
heutigen Tag nicht länger haltbar.
Mit der heutigen Entscheidung ist nunmehr der Weg frei für die
Schaffung von mehr Hochschulautonomie, die auch ein Höchstmaß an
Finanzautonomie bedeutet. Hierzu zählt vor allem die Möglichkeit,
eindeutig an die Förderung von Lehre und Forschung gebundene
Studiengebühren erheben zu können. Mit der Erhebung
sozialverträglicher Studiengebühren werden die Hochschulen in die
Lage versetzt, eine attraktive Breitenbildung anbieten und zugleich
Elitenförderung betreiben zu können.
Eine sozialverträgliche Ausgestaltung von Studiengebühren
erfordert die Etablierung neuer staatlich organisierter
Studienbeihilfesysteme. Zugleich braucht unser Land eine stärkere
Kultur des Wissenschaftsmäzenatentums. Die Vergabe von Stipendien an
wissenschaftliche Nachwuchskräfte sollte in der Privatwirtschaft
schon bald zur Unternehmenskultur gehören. Letztlich entstehen durch
Stipendien erhebliche Bindewirkungen zwischen Förderern und
Geförderten, was wiederum der Sicherung des unternehmenseigenen
Wissenschaftsnachwuchses dient.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 26.01.2005 – 11:32

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Rot-Grün dreht sich immer schneller im Kreis

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Für Arbeitslose wenig Hoffnung - das ist das bittere Fazit des Jahreswirtschaftsberichtes 2005. Die Eckdaten der wirtschaftlichen Dauermisere bleiben im Jahr 2005 gleich, ...

  • 26.01.2005 – 11:17

    CSU-Landesgruppe / Glos: Kein Anlass zur Entwarnung

    Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2005 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der von Bundeswirtschaftsminister Clement verbreiteten Konjunktur- Optimismus steht auf einem brüchigen Fundament. Die Wachstumsprognose der Regierung von 1,6% ist überaus optimistisch. Angesichts der Risiken, die sich aus der sich ...

  • 25.01.2005 – 12:48

    CSU-Landesgruppe / Terminhinweis: Michael Glos zu Besuch auf der Grünen Woche

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos MdB, besucht am Donnerstag, den 27. Januar 2005, die Internationale Grüne Woche in Berlin. Er wird begleitet von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, der agrarpolitischen Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler MdB, ...