CSU-Landesgruppe
Oswald: Bei der Lkw-Maut darf der Ehrliche nicht der Dumme sein!
Berlin (ots)
Zur Kontrollpraxis bei der Erfassung der Lkw-Maut erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Die Bundesregierung hat bei der Lkw-Maut ein nächstes Problem: Die offenbar unzureichenden Kontrollen bei der Maut-Erfassung ermöglichen es zu vielen Lkw-Fahrern, sich um die Zahlung der neuen Autobahnbenutzungsgebühr herumzumogeln.
Wenn, wie es heißt, im ersten Monat nicht mehr als 3 Prozent der Maut-Preller belangt werden konnten, bedeutet das nicht nur enorme Einnahmeverluste, sondern führt zugleich auch zu Wettbewerbs- verzerrungen im Transportbereich.
Die fehlenden Einnahmen werden beim dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weitere Löcher reißen. Gerade im Straßenbau wird jeder Euro gebraucht, um die zunehmend marode gewordenen Straßen und Brücken zu sanieren und für die erforderlichen Ausbauvorhaben zu sorgen.
Es müssen von der Bundesregierung deutlich größere Anstrengungen unternommen werden, eine weitgehend lückenlose Maut-Erfassung sicherzustellen. Wenn inzwischen ganz offen über die großen Chancen gesprochen wird, beim Maut-Prellen nicht erwischt zu werden, ermutigt das weitere schwarze Schafe. Es darf bei der Lkw-Maut nicht der ehrliche Unternehmer der Dumme sein! Schon im Interesse eines ausgewogenen Verkehrsmarktes brauchen wir eine bessere Systemsicherheit. Wenn von den 300 Kontrollbrücken über deutschen Autobahnen nur jeweils 30 scharf geschaltet werden, sind die Möglichkeiten, sich der Gebührenzahlung zu entziehen, einfach zu groß.
Natürlich wird eine engere Kontrolldichte mehr Kosten verursachen. Im Hinblick auf steigende Einnahmen dürfte sich das aber rechnen. Hier muss unter Nutzen/Kosten-Gesichtspunkten nachgerechnet werden.
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