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Glos: Visa-Affäre immer größerer Skandal

Berlin (ots)

Zu dem heutigen Bericht in der Tageszeitung „Die
Welt“, wonach das Auswärtige Amt über Jahre hinweg deutschen
Botschaften untersagte, im Kampf gegen Visa-Missbrauch mit Deutscher
Polizei und Grenzschutzbehörden zusammenzuarbeiten, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Sollte die heutige Zeitungsmeldung zutreffen, entpuppt sich die
Visa- Affäre als immer größerer Skandal. Statt gemeinsam gegen die
internationale organisierte Schlepperkriminalität vorzugehen, waren
für das Auswärtige Amt wohl eher deutsche Sicherheitsbehörden der
Hauptgegner.
Es muss unbedingt geklärt werden, wer dafür im Auswärtigen Amt die
Verantwortung trägt und was der Bundesinnenminister gegen die
schikanösen Beeinträchtigungen der wichtigen Arbeit im Kampf gegen
die Schlepperkriminalität unternommen hat. Minister Schily kann nicht
mehr darüber schweigend hinwegsehen, sondern muss Ross und Reiter
benennen, inwieweit es zu Beeinträchtigungen gekommen ist. Es darf
nicht der Anschein entstehen, dass vor lauter Eitelkeiten und
Zuständigkeitsfragen die Sicherheit unseres Landes nachhaltig Schaden
genommen hat.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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