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Dr. Müller: Deutscher Bundestag muss an Debatte über den EU-Finanzrahmen beteiligt werden

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Begrenzung der EU-Ausgaben in
den nächsten Jahren erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Der Deutsche Bundestag muss an der Debatte über den künftigen EU-
Finanzrahmen beteiligt werden. Nach dem in fernen Brüsseler
Amtsstuben ausgehandelten Vorschlag der EU-Kommission für die
kommende Finanzperiode 2007-2013 würde sich der deutsche Beitrag fast
verdoppeln. Die deutschen Bruttoabführungen nach Brüssel stiegen
damit von heute 22 Mrd. € auf 40 Mrd. € im Jahr 2013 an. Eine
entsprechende Erhöhung der Rückflüsse aus Brüssel findet nicht statt.
Der deutsche Nettosaldo würde sich von heute rund 8 Mrd. € in 2013
auf ca. 16 Mrd. € ebenso verdoppeln.
Angesichts der desolaten Haushaltslage kann sich Deutschland diese
EU-Ausgabenpolitik nicht leisten. In Deutschland wird über
Rentenkürzungen nachgedacht und der Brüsseler Haushalt ufert
grenzenlos aus. Vor diesem Hintergrund dürfen die künftigen EU-
Ausgaben 1 % des Bruttonationaleinkommens nicht überschreiten.
Der Deutsche Bundestag muss in EU-Angelegenheiten deutlich
gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass rot-grüne Minister in
europäischen Angelegenheiten mit erheblicher Auswirkung auf den
deutschen Haushalt am nationalen Parlament vorbei verhandeln.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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