All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Nicht plump verzögern – einfach zurückziehen!

Berlin (ots)

Zu der Weigerung der rot-grünen Mehrheit, im
federführenden Ausschuss heute über das „Antidiskriminierungsgesetz“
zu beraten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die rot-grünen Beschwichtigungsversuche haben nicht gefruchtet.
Der Widerstand gegen das „Antidiskriminierungsgesetz“ hält weiter an.
Die nach der ersten Anhörung hastig vorgenommenen Änderungen am
Gesetzentwurf räumen die berechtigte massive Kritik von Experten und
Öffentlichkeit nicht aus – wie eine zweite Anhörung zweifelsfrei
zeigen würde. Es wird der rot-grünen Bundesregierung nicht gelingen,
die Bürgerinnen und Bürger über die massiven Auswirkungen des
angeblichen „Antidiskriminierungsgesetzes“ zu täuschen.
Im Ausschuss weigert sich nun die rot-grüne Mehrheit, über ihren
Gesetzentwurf auch nur zu sprechen. Auch hier wirkt die Angst von SPD
und Grünen vor den Wählern in Nordrhein-Westfalen. Der
Prioritätenstreit zwischen SPD und Grünen um Ideologie oder Arbeit
soll bis nach der Landtagswahl unter der Decke gehalten werden.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 11.04.2005 – 12:16

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Clement: Herr der Löcher statt des Wachstums

    Berlin (ots) - Zu den Meldungen, dass vom geplanten Bundeszuschuss von 4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II bereits im 1. Quartal 2,8 Mrd. Euro verbraucht wurden, sowie zum Einbruch des Wirtschaftswachstums erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Bundesminister Clement ...

  • 06.04.2005 – 12:04

    CSU-Landesgruppe / Glos: IWF-Mahnung ernst nehmen

    Berlin (ots) - Zum heutigen Handelsblatt-Interview mit dem Direktor des Internationale Währungsfonds Rodrigo Rato erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Bundesregierung ist gut beraten, die Warnungen und Mahnungen des IWF ernst zu nehmen. Die hartnäckigen Wirtschaftsprobleme Deutschlands werden seit langem von den internationalen Wirtschaftsorganisationen mit Sorge ...