CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Nicht plump verzögern einfach zurückziehen!
Berlin (ots)
Zu der Weigerung der rot-grünen Mehrheit, im federführenden Ausschuss heute über das Antidiskriminierungsgesetz zu beraten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die rot-grünen Beschwichtigungsversuche haben nicht gefruchtet. Der Widerstand gegen das Antidiskriminierungsgesetz hält weiter an. Die nach der ersten Anhörung hastig vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf räumen die berechtigte massive Kritik von Experten und Öffentlichkeit nicht aus wie eine zweite Anhörung zweifelsfrei zeigen würde. Es wird der rot-grünen Bundesregierung nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger über die massiven Auswirkungen des angeblichen Antidiskriminierungsgesetzes zu täuschen.
Im Ausschuss weigert sich nun die rot-grüne Mehrheit, über ihren Gesetzentwurf auch nur zu sprechen. Auch hier wirkt die Angst von SPD und Grünen vor den Wählern in Nordrhein-Westfalen. Der Prioritätenstreit zwischen SPD und Grünen um Ideologie oder Arbeit soll bis nach der Landtagswahl unter der Decke gehalten werden.
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