CSU-Landesgruppe
Glos: Aufschwung ade
Berlin (ots)
Zur Korrektur der Wachstumsprognose durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Korrektur der Wachstumsprognose widerlegt die bisherige konjunkturelle Schönfärberei der Bundesregierung. Bei einem immer noch sehr optimistischen und fast ausschließlich exportgetragenen Wachstum von 1% kann von einem Aufschwung nicht mehr gesprochen werden. Unter der wirtschaftspolitischen Verantwortung von Rot-Grün dümpelt die Binnenwirtschaft am Rande einer Stagnation vor sich hin. Während die Weltwirtschaft immer noch kräftig zulegt, wird Stagnation in Deutschland zum Dauerzustand.
Wenn die SPD ihre pauschale Unternehmenschelte aus parteiideologischen Gründen fortsetzt, wird dies über kurz oder lang auf die Investitionsneigung durchschlagen. Dann wird sich auch die angepeilte Rate von 1% als Illusion erweisen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich dazulegen, welche Folgen die Korrektur für den Bundeshaushalt und für die sozialen Sicherungssysteme hat. Neue Finanzlöcher sind vorprogrammiert. Ein Nachtragshaushalt ist unumgänglich. Deutschland wird erneut die Vorgaben des Stabilitätspakts verletzen. Und die Rentenversicherung wird mit ihren bereits abgeschmolzenen Liquiditätsreserven nicht mehr über die Runden kommen. Der Versuch, die Wähler mit einer Politik der ruhigen Hand von der tatsächlichen Misere unseres Landes abzulenken, ist wieder einmal gescheitert.
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