CSU-Landesgruppe
Glos: Zweierlei Maß
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Vertreibung der Sudetendeutschen erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer scheinen sich nur dann um Menschenrechtsverletzungen zu kümmern, wenn diese an entlegenen Orten begangen werden. Wenn es ernst wird und Rückgrat gefordert wäre, ducken sie sich weg.
Jüngstes Beispiel hierfür ist der Besuch des Bundeskanzlers in Prag in dieser Woche. Es ist richtig, dass die Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland der Zukunft zugewandt weiter verbessert werden müssen. Dies wird aber nur gelingen, wenn dies auf einem festen der Wahrheit verpflichteten historischen Fundament geschieht. Deutschland hat mit der Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen hierzu bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Es wäre dem Bundeskanzler gut angestanden, in Prag die Vertreibung der Sudetendeutschen unmissverständlich als Unrecht und Verstoß gegen die Menschenrechte zu bezeichnen.
Stattdessen hat er seinen Prag-Aufenthalt zu einem innenpolitischen Angriff auf Ministerpräsident Stoiber genutzt. Allein der Umstand, dass er vom Ausland aus eine innenpolitische Attacke reitet, ist schon unanständig. Völlig inakzeptabel ist jedoch seine Wortwahl: Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber zum Thema als unbedeutend zu disqualifizieren ist ein Schlag in das Gesicht der sudetendeutschen Vertriebenen und ihrer Nachkommen, bringt Schröder doch mit seiner Prager Attacke zum Ausdruck, dass er auch deren Schicksal für unbedeutend hält.
Solange in Berlin aber eine Bundesregierung regiert, die vor der eigenen deutschen Vergangenheit und dem Schicksal vieler Deutscher die Augen verschließt, wird es sehr schwer sein, das bilaterale Verhältnis zu Tschechien weiter zu verbessern.
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