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Glos: Schröder und Fischer tragen Mitverantwortung für Referendumsniederlage in Frankreich

Berlin (ots)

Anlässlich des Referendums über den
EU-Verfassungsvertrag in Frankreich erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bei allen Umfragen in Frankreich spielte ein Motiv, den
Verfassungsvertrag abzulehnen, eine besondere Rolle: die Perspektive
eines EU-Beitritts der Türkei. Die Franzosen lehnen diesen Beitritt
mehrheitlich ebenso ab wie die Deutschen. Das Gefühl einer
grenzenlosen, immer weiter ausufernden EU war keine gute
Voraussetzung für ein Ja zum Verfassungsvertrag.
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer tragen die
Mitverantwortung für die Referendumsniederlage in Frankreich. Denn
sie waren es, die Präsident Chirac und am Ende die ganze EU dazu
getrieben haben, schon in diesem Oktober mit der Türkei
Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Mit dem Scheitern des Referendums in Frankreich steht Europa zwar
nicht am Abgrund, es wird aber neue Impulse brauchen. Schröder und
Fischer kommen hierfür als Führungspersonen nicht in Frage. Zu oft
haben sie Europa gespalten, das Vertrauen der kleineren EU-Partner
missachtet und auf falsche Achsen gesetzt. Mit dem mehrfachen Bruch
des Stabilitätspakts hat Rot-Grün das Ansehen Deutschlands in Europa
zusätzlich schwer beschädigt.
Die Bundestagswahl wird daher auch in europapolitischer Hinsicht
einen Neuanfang bedeuten. CDU/CSU und FDP sind aufgefordert, ein
klares Nein zur Vollmitgliedschaft dieses außereuropäischen Landes zu
sagen. Der Ausgang des Referendums wirft die Frage auf, ob die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – ausgerechnet noch am Tag der
Deutschen Einheit – so wie bisher geplant beginnen können und damit
ein verhängnisvoller Prozess in Gang gesetzt wird, der Europa
sprengen kann.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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