CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder und Fischer tragen Mitverantwortung für Referendumsniederlage in Frankreich
Berlin (ots)
Anlässlich des Referendums über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bei allen Umfragen in Frankreich spielte ein Motiv, den Verfassungsvertrag abzulehnen, eine besondere Rolle: die Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei. Die Franzosen lehnen diesen Beitritt mehrheitlich ebenso ab wie die Deutschen. Das Gefühl einer grenzenlosen, immer weiter ausufernden EU war keine gute Voraussetzung für ein Ja zum Verfassungsvertrag.
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer tragen die Mitverantwortung für die Referendumsniederlage in Frankreich. Denn sie waren es, die Präsident Chirac und am Ende die ganze EU dazu getrieben haben, schon in diesem Oktober mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Mit dem Scheitern des Referendums in Frankreich steht Europa zwar nicht am Abgrund, es wird aber neue Impulse brauchen. Schröder und Fischer kommen hierfür als Führungspersonen nicht in Frage. Zu oft haben sie Europa gespalten, das Vertrauen der kleineren EU-Partner missachtet und auf falsche Achsen gesetzt. Mit dem mehrfachen Bruch des Stabilitätspakts hat Rot-Grün das Ansehen Deutschlands in Europa zusätzlich schwer beschädigt.
Die Bundestagswahl wird daher auch in europapolitischer Hinsicht einen Neuanfang bedeuten. CDU/CSU und FDP sind aufgefordert, ein klares Nein zur Vollmitgliedschaft dieses außereuropäischen Landes zu sagen. Der Ausgang des Referendums wirft die Frage auf, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgerechnet noch am Tag der Deutschen Einheit so wie bisher geplant beginnen können und damit ein verhängnisvoller Prozess in Gang gesetzt wird, der Europa sprengen kann.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell