CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Verheugen läuft Amok
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen des EU-Industriekommissars Günter Verheugen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Günter Verheugen läuft Amok. Mit seiner verbalen Entgleisung versucht er, von seinem europapolitischen Versagen abzulenken. Die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden zeigt ganz klar: Günter Verheugens Erweiterungspolitik findet innerhalb der EU keine Akzeptanz mehr.
Als Erfüllungsgehilfe der rot-grünen Koalition diffamiert er von Brüssel aus die Befürworter einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei. Den Gegnern einer EU-Vollmitgliedschaft eine Mitverantwortung für Folterungen in der Türkei zu unterstellen, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Mit dieser Unterstellung beleidigt er die wachsende Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die eine EU- Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnt.
Es wird Zeit, dass die Brüsseler Technokraten endlich Lehren aus den negativen Voten in Paris und Den Haag ziehen: Die Bürgerinnen und Bürger in Europa sind es leid, dass fortwährend Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird. Anstatt verbaler Entgleisungen braucht Europa eine sachliche Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Günter Verheugen sollte endlich einsehen, dass die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Europapolitik gescheitert ist.
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