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Dr. Friedrich: Schallende Ohrfeige für Rot-Grün

Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Fortführung des
Untersuchungsausschusses erklärt der Justitiar der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Versuch von Rot-Grün, die Arbeit des Visa-
Untersuchungsausschusses mit Verfahrentricks vorzeitig zu beenden,
ist kläglich gescheitert.
Bemerkenswert dabei ist, dass das Gericht seine Entscheidung
einstimmig gefällt hat. Klarer und deutlicher konnte die Ohrfeige für
Rot-Grün nicht ausfallen. Der Versuch, verfassungsrechtliche
Minderheitenrechte zu beschneiden, hat damit ein klägliches Ende
gefunden. Das Verfassungsgericht hat der Willkür von Rot-Grün erneut
Schranken gesetzt, wie schon zuvor bei seiner Entscheidung über die
Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss.
Wir sehen nunmehr mit großem Interesse der Aussage von
Bundesminister Otto Schily im Untersuchungsausschuss entgegen. Dies
umso mehr als Rot-Grün mit allen Mitteln versucht hat, die
Widersprüchlichkeit der Aussagen von Otto Schily und Joschka Fischer
nicht offenkundig werden zu lassen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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