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Dr. Ramsauer: Kanzler muss sich dem Vorwurf der Mitverantwortung für massenhaften Visa-Missbrauch stellen

Berlin (ots)

Zu den Aussagen von
Bundesgrenzschutz-Verantwortlichen im Visa- Untersuchungsausschuss,
wonach Bundeskanzler Schröder bereits im Sommer 2001 detailliert über
den massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften in
Osteuropa informiert war, erklärt der parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Die regierungsinternen Ungereimtheiten und widerstreitenden
Aussagen in dem Skandal um massenhaften Visa-Missbrauch haben nun
auch endgültig Kanzler Schröder erreicht. Die Aussagen des
Kanzleramts, wonach Schröder erst durch Presseberichte im
Zusammenhang mit Schleuser-Prozessen vom massiven Visa-Missbrauch
erfahren hat, sind nach den gestrigen Aussagen von führenden
Bundesgrenzschutz- Verantwortlichen vor dem
Visa-Untersuchungsausschuss nicht mehr aufrecht zu halten. Der
Bundeskanzler muss sich also dem gravierenden Vorwurf der
Mitverantwortung für massenhaften Visa- Missbrauch stellen. Das
hierfür geeignete Forum ist der eigens eingerichtete parlamentarische
Untersuchungsausschuss.
Wenn Kanzler Schröder bereits im Sommer 2001 detailliert über die
Methoden illegaler Einwanderung mittels erschlichener Visa
unterrichtet war, hätte er den von Außenminister Fischer zu
verantwortenden radikalen Kurswechsel in der Visa-Politik stoppen
müssen. Für die grobe politische Fahrlässigkeit, genau diesen Stopp
der allzu laschen Visa-Erteilungspraxis nicht eingeleitet zu haben,
trägt der Kanzler also eine gehörige Portion Mitverantwortung – zumal
Bundesinnenminister Schily anfänglich erhebliche Sicherheitsbedenken
geltend gemacht hatte. Sein Amtseid hätte Schröder verpflichtet,
Schaden von unserem Land abzuhalten. Mit dem massenhaften Zustrom
illegaler Arbeitskräfte aus Osteuropa in den Schengen-Raum als Folge
der rot-grünen Visa-Politik wurde aber beträchtlicher innen- wie
außenpolitischer Schaden angerichtet.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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