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Glos: Eichel hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht

Berlin (ots)

Zur mittelfristigen Finanzvorausschau von
Bundesfinanzminister Hans Eichel im Finanzplanungsrat erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Mit seinen optimistischen Prognosen und seinen gebetsmühlenhaften
Versprechen, das Staatsdefizit unter die 3-Prozent-Grenze
zurückzuführen, hat Bundesfinanzminister Hans Eichel die
Öffentlichkeit seit der letzten Bundestagswahl bewusst getäuscht.
Eichels Ankündigung, spätestens bis 2006 einen ausgeglichenen Bundes-
haushalt zu präsentieren, war von Anfang an auf Sand gebaut.
Deutschland wird nach den nunmehrigen Angaben Eichels mindestens bis
2007 die Defizitgrenze des Vertrags von Maastricht überschreiten –
ein nicht wieder gut zu machender Schlag gegen die finanzpolitische
Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Angesichts der Erblast von Hans Eichel nähern sich die politischen
Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes dem Nullpunkt. Finanzielle Mittel
zur Bewältigung dringender Zukunftsaufgaben stehen nicht einmal mehr
ansatzweise zur Verfügung. Die dramatische Finanzlage wird zum
Schlüsselproblem der deutschen Politik.
Eichel ist offenbar nicht in der Lage, eine Erfolg versprechende
Konsolidierung der Finanzen in Angriff zu nehmen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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