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Dr. Ramsauer: Wowereits Vorstellungen von einer strategischen Linksallianz offenbaren Prinzipienlosigkeit

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters
von Berlin, Klaus Wowereit, in der heutigen "Financial Times
Deutschland" über mittelfristige SPD-Koalitionen mit der neuen
Linkspartei auf Bundesebene erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Der innere Zustand der ehedem stolzen Volkspartei SPD ist geprägt
von tiefer Hilf- und Prinzipienlosigkeit. Anders können Wowereits
Zukunftsphantasien von SPD-Koalitionen mit der neuen Linkspartei auf
Bundesebene nicht interpretiert werden. Wenn Wowereit dem
Blechtrommler- und Populisten-Bündnis Gysi/Lafontaine mittelfristig
sogar die Chance auf eine "verlässliche Politik" zubilligt, kommt
dies einer Kapitulation gleich. Eine derartige Hoffierung der
Linkspartei, die der SPD in ihrem Wahlprogramm nichts weniger
vorwirft, als sich mit der 'Agenda 2010' "von ihren Grundsätzen
verabschiedet" zu haben, muss SPD-Chef Müntefering und erst Recht
Kanzler Schröder in den Ohren klingeln. – Die SPD zeigt in weiten
Teilen ideelle Zerfallserscheinungen. Wer soll überhaupt noch wissen,
in welche Richtung die SPD steuert? Es wird immer wahrscheinlicher,
dass sich die SPD mittelfristig in die linke Kuschelecke ebenso
wolkiger wie unerfüllbarer Versprechen flüchtet. Vom Anspruch auf
verlässliche Politikgestaltung entfernt sie sich immer mehr.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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