CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Wowereits Vorstellungen von einer strategischen Linksallianz offenbaren Prinzipienlosigkeit
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, in der heutigen "Financial Times Deutschland" über mittelfristige SPD-Koalitionen mit der neuen Linkspartei auf Bundesebene erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der innere Zustand der ehedem stolzen Volkspartei SPD ist geprägt von tiefer Hilf- und Prinzipienlosigkeit. Anders können Wowereits Zukunftsphantasien von SPD-Koalitionen mit der neuen Linkspartei auf Bundesebene nicht interpretiert werden. Wenn Wowereit dem Blechtrommler- und Populisten-Bündnis Gysi/Lafontaine mittelfristig sogar die Chance auf eine "verlässliche Politik" zubilligt, kommt dies einer Kapitulation gleich. Eine derartige Hoffierung der Linkspartei, die der SPD in ihrem Wahlprogramm nichts weniger vorwirft, als sich mit der 'Agenda 2010' "von ihren Grundsätzen verabschiedet" zu haben, muss SPD-Chef Müntefering und erst Recht Kanzler Schröder in den Ohren klingeln. Die SPD zeigt in weiten Teilen ideelle Zerfallserscheinungen. Wer soll überhaupt noch wissen, in welche Richtung die SPD steuert? Es wird immer wahrscheinlicher, dass sich die SPD mittelfristig in die linke Kuschelecke ebenso wolkiger wie unerfüllbarer Versprechen flüchtet. Vom Anspruch auf verlässliche Politikgestaltung entfernt sie sich immer mehr.
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