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Straubinger: Viel heiße Luft, aber keine Fortschritte!

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorstellung des 7. Familienberichts
erklärt der sozial- und familienpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Viel heiße Luft, aber keine Fortschritte. So müsste die Bilanz
dieser Bundesregierung ausfallen, wenn es um das Thema
Familienpolitik geht.
Während Bundesministerin Renate Schmidt seit Monaten ein
kostspieliges Feuerwerk an Werbeaktionen und Interviews abbrennt,
fällt auch im Bereich der Familienpolitik die rot-grüne Bilanz
ernüchternd aus.
Dies wird nun auch im vom Bundesfamilienministerium selbst in
Auftrag gegebenen 7. Familienbericht bestätigt: Zwar gebe Deutschland
mit ca. 150 Mrd. Euro im Jahr im internationalen Vergleich ordentlich
Geld für Eltern und ihre Kinder aus, doch die Überweisungen
erreichten „nur zum Teil diejenigen, die sie benötigten“. Die
finanziellen staatlichen Leistungen hätten anders als in anderen
europäischen Ländern „nicht dazu beigetragen, dass Kinder als Teil
einer gemeinsamen Lebensplanung“ begriffen würden. Und auch bei der
Bekämpfung von Kinderarmut war die Bundesrepublik international
gesehen „nicht besonders erfolgreich“, was angesichts von 1,1 Mio.
minderjährigen Beziehern von Hilfe zum Lebensunterhalt – so der 2.
Armutsbericht der Bundesregierung – sehr wohlwollend formuliert ist.
Noch viel dramatischer liest sich etwa eine Studie der Weltbank:
Danach liegt Deutschland mittlerweile, was die Geburtenrate angeht,
auf Platz 185 von 190 untersuchten Staaten! Wieder einmal liegen
zwischen Sprüchen und Ergebnissen dieser Bundesregierung Welten.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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