CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün hinterlässt erdrückende haushaltspolitische Erblast
Berlin (ots)
Zu Meldungen über eine Verschärfung des Defizitverfahren gegen Deutschland durch die EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Deutschland wird nach Berechnungen der EU-Kommission im laufenden Jahr zum vierten Mal in Folge die Defizitgrenze des Stabilitätspakts überschreiten. Die von Finanzminister Eichel nach Brüssel übermittelten Zahlen waren wie in den Vorjahren geschönt. Jetzt entsteht die Gefahr, dass auf Deutschland harte Sanktionen bis hin zu Strafzahlungen zukommen.
Die Ankündigung der Wiederaufnahme und Verschärfung des Verfahrens zeigt, in welch dramatischer Lage sich Deutschlands Staatsfinanzen befinden. Rot-Grün hat den Bundeshaushalt an die Wand gefahren. Während Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel noch im Wahlkampf 2002 für das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt versprachen, droht Deutschland nun - trotz der manipulativen Verwässerung des Pakts - auf der Anklagebank zu sitzen. In der Haushaltspolitik haben Schröder und Eichel offensichtlich resigniert.
Die von Rot-Grün hinterlassene Erblast ist erdrückend. Deutschland braucht umgehend einen haushaltspolitischen Neuanfang.
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