CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Hartz-Reformen auf den Prüfstand stellen
Berlin (ots)
Zu der in der Presse bekannt gewordenen Studie führender Forschungsinstitute über die Wirksamkeit der so genannten Hartz-Reformen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die - bislang offenbar unter Verschluss gehaltene - Studie über die Wirksamkeit des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums bestätigt die von der CSU-Landesgruppe von Anfang an geäußerten Bedenken gegen wesentliche Teile der so genannten Hartz-Reformen. Der so genannte Job-Floater entwickelte sich zum Flop. Die Personal-Service-Agenturen haben die in sie gesetzten Erwartungen in keinster Weise erfüllt.
Mit dem Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner die Konsequenzen aus diesen Fehlentwicklungen gezogen. Nach den getroffenen Vereinbarungen wird das gesamte arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auf den Prüfstand gestellt. Die Zahl der Personal-Service-Agenturen wird deutlich zurückgeführt. Die Instrumente der Ich-AG und des Überbrückungsgeldes sollen zusammengeführt werden. Aufbauend auf der funktionierenden Minijob-Regelung ist es das Ziel, einen echten Niedriglohnsektor für Geringqualifizierte aufzubauen.
Die CSU-Landesgruppe wird sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit dieser Thematik befassen und in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit den Versuch unternehmen, eine ungeschminkte Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der bisherigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu ziehen.
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