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Dr. Ramsauer: Hartz-Reformen auf den Prüfstand stellen

Berlin (ots)

Zu der in der Presse bekannt gewordenen Studie
führender Forschungsinstitute über die Wirksamkeit der so genannten 
Hartz-Reformen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die - bislang offenbar unter Verschluss gehaltene - Studie über 
die Wirksamkeit des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums 
bestätigt die von der CSU-Landesgruppe von Anfang an geäußerten 
Bedenken gegen wesentliche Teile der so genannten Hartz-Reformen. Der
so genannte Job-Floater entwickelte sich zum Flop. Die 
Personal-Service-Agenturen haben die in sie gesetzten Erwartungen in 
keinster Weise erfüllt.
Mit dem Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner die 
Konsequenzen aus diesen Fehlentwicklungen gezogen. Nach den 
getroffenen Vereinbarungen wird das gesamte arbeitsmarktpolitische 
Instrumentarium auf den Prüfstand gestellt. Die Zahl der 
Personal-Service-Agenturen wird deutlich zurückgeführt. Die 
Instrumente der Ich-AG und des Überbrückungsgeldes sollen 
zusammengeführt werden. Aufbauend auf der funktionierenden 
Minijob-Regelung ist es das Ziel, einen echten Niedriglohnsektor für 
Geringqualifizierte aufzubauen.
Die CSU-Landesgruppe wird sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad 
Kreuth mit dieser Thematik befassen und in einem Gespräch mit dem 
Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit den Versuch unternehmen, 
eine ungeschminkte Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der bisherigen
Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu ziehen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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