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zu Guttenberg
Silberhorn: Im Sicherheitsrat Geschlossenheit gegenüber dem Iran zeigen

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Treffens von Vertretern der
fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in 
London zum Atomstreit mit dem Iran erklären der Obmann der CDU/CSU im
Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, und der 
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
Es ist derzeit nicht erkennbar, wie der Verhandlungsprozess mit 
dem Iran weitergeführt werden kann. Die Wiederaufnahme der 
Urananreicherung durch Teheran scheint vielmehr zu verdeutlichen, 
dass das Regime kein echtes Interesse an einer Verhandlungslösung 
hat. Eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem iranischen 
Nuklearprogramm ist demzufolge unvermeidlich. Die Internationale 
Gemeinschaft muss dem Iran geschlossen verdeutlichen, dass sie eine 
nukleare Bewaffnung des Teheraner Regimes nicht hinnehmen wird.
Nach einer etwaigen Überweisung an den Sicherheitsrat stehen 
Sanktionen zunächst noch nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr muss 
der Sicherheitsrat in einem ersten Schritt den Iran mit Nachdruck 
auffordern, mit der IAEO vorbehaltlos zu kooperieren und weiterhin 
offene Fragen bezüglich seines Atomprogramms ohne Verzögerung zu 
klären. Jegliche Urananreicherungsaktivitäten müssen in der 
Zwischenzeit wieder ausgesetzt werden. Eine derartige Resolution 
sollte auch von Russland und China mitgetragen werden.
Kommt Teheran auch weiterhin den Forderungen der IAEO nicht nach, 
sind in letzter Konsequenz auch Sanktionsmaßnahmen unausweichlich. 
Diese sollten aber ausschließlich das Regime und dessen Vertreter 
treffen. Hier ist vorerst etwa an Sperrung von Auslandskonten und 
Reiseeinschränkungen zu denken. Ein Ausschluss der iranischen 
Fußballnationalmannschaft von der WM in Deutschland wäre hingegen 
kontraproduktiv: Ein derartiger Schritt würde das fußballbegeisterte 
iranische Volk treffen, dessen Enttäuschung das Regime im Zweifel in 
Richtung der internationalen Gemeinschaft umzuleiten wüsste.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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