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Mayer: Gesetzeslücke endlich schließen

Berlin (ots)

Zu dem heute verkündeten Urteil gegen den Mörder
des 9jährigen Peter erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss endlich auch im 
Jugendstrafrecht eingeführt werden. Wir müssen die Gesellschaft vor 
offensichtlich gefährlichen Tätern schützen. Der aktuelle Fall der 
Ermordung des kleinen Peter in München zeigt deutlich: Hier besteht 
eine echte Gesetzeslücke. Wenn der Täter einer besonders schweren 
Straftat bei der Entlassung aus der Haft als gefährlich anzusehen 
ist, muss ein absehbares weiteres schweres Verbrechen verhindert 
werden. Für die Möglichkeit, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung 
anzuordnen, darf es nicht darauf ankommen, ob der Täter ursprünglich 
nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Bei dem inzwischen 
erwachsenen Täter darf der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren 
Wiederholungstaten nicht vom Alter bei der letzten begangenen Tat 
abhängen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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