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Mayer
Raab: Gesetzentwurf der Grünen schützt nicht vor Diskriminierung

Berlin (ots)

Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten
Gesetzentwurf der Grünen für ein Antidiskriminierungsgesetz erklären 
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und die Obfrau der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Daniela Raab:
Der Gesetzentwurf der Grünen für ein Antidiskriminierungsgesetz 
würde nicht zu mehr Schutz für die Betroffenen führen. Er ist gut 
gemeint, aber schlecht gemacht.
Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU entsprechen der 
anglo-amerikanischen Rechtstradition, wonach sich die Opfer von 
Fehlverhalten selbst vor den Zivilgerichten um ihr Recht kümmern 
müssen. Der deutschen Rechtstradition entspricht es, das 
Fehlverhalten Einzelner über das Strafrecht und das 
Ordnungswidrigkeitenrecht durch den Staat zu sanktionieren. Deshalb 
steht jede Umsetzung dieser Richtlinien vor dem Problem, dass es zu 
einem Bruch mit unserer Rechtstradition kommt. Leider hat die frühere
rot-grüne Bundesregierung darauf keine Rücksicht genommen und durch 
ihre Zustimmung diese Richtlinien ermöglicht. Es wäre besser gewesen 
auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten nach
ihrem eigenen Rechtssystem für einen zuverlässigen Schutz vor 
Diskriminierung sorgen.
Der grüne Gesetzentwurf wird zu Recht als Bürokratiemonster 
bezeichnet. Die betroffenen Menschen und Unternehmen müssten eine 
umfangreiche Sicherung von Beweismitteln betreiben, um sich vor 
etwaigen unberechtigten Klagen zu schützen. Hinzu kommt eine völlig 
überdimensionierte Antidiskriminierungsstelle auf Kosten der 
Steuerzahler. Auch die zu erwartende Klagewelle durch die besonderen 
Klagerechte der Antidiskriminierungsverbände geht zu Lasten der 
Steuerzahler. Wenn die Verbände auch gegen den ausdrücklichen Willen 
des Betroffenen Klagen dürfen, ist der Bogen endgültig überspannt.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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