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Dr. Ramsauer: Kein Kahlschlag in den alten Bundesländern

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die finanzielle Ausstattung der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kürzung der Bundesmittel für 
die Regionalpolitik darf nicht zu einem Kahlschlag in den alten 
Bundesländern führen.
Eine vollständige Herausnahme aller westdeutschen Fördergebiete 
aus der Gebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe würde die Solidarität
der Westens, die in den vergangenen 15 Jahren vorbildlich und 
großzügig unter Beweis gestellt wurde, erheblichen Spannungen 
aussetzen. Landräte und Bürgermeister in benachteiligten und 
strukturschwachen Regionen sehen sich schon heute gegenüber ihrer 
Bevölkerung in Schwierigkeiten, um die Transferleistungen in Richtung
neue Bundesländer zu rechtfertigen. Dies gilt beispielsweise nicht 
nur für das Ruhrgebiet oder Teile der Südpfalz, sonder genauso für 
die bayerischen Grenzregionen, die sich einem erheblichen 
Fördergefälle gegenüber den mitteleuropäischen EU-Mitgliedern 
ausgesetzt sehen.
Die geplanten Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe 
von 100 Mio. Euro stehen nicht zur Disposition. Dies gebietet die 
haushaltspolitische Glaubwürdigkeit. Es ist jedoch dringend geboten, 
die Mittelkürzungen solidarisch und in fairer Weise entsprechend den 
tatsächlichen Strukturschwächen der betroffenen Regionen umzusetzen. 
Es wäre für die Menschen in den Grenzregionen zu Tschechien nicht 
mehr nachvollziehbar, wenn einerseits auf dem EU-Finanzgipfel im 
Dezember 2005 die Bereitstellung zusätzlicher 75 Mio. Euro vereinbart
wurde und andererseits die gleichen Regionen künftig von der 
Bereitstellung von Bundesmitteln ausgeschlossen würden.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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