CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Staatsreform macht Deutschland zukunftsfest
Berlin (ots)
Zur Einigung auf eine Reform des Föderalismus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit der Verständigung auf eine umfangreiche Reform des Föderalismus hat die Große Koalition einen weiteren großen Erfolg erzielt. Der Staat gewinnt mit der "Mutter aller Reformen" enorm an Handlungsfähigkeit. Entscheidungsprozesse werden beschleunigt, Zuständigkeiten klarer geregelt. Komplizierte Mischformen in der Gesetzgebung werden erheblich abgebaut. Diese Staatsreform macht Deutschland zukunftsfest.
Die 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot kann sich sehen lassen: Föderalismusreform, 25-Milliarden-Wachstumspaket und Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Der Dreiklang von Sanieren, Reformieren und Investieren wird Punkt für Punkt umgesetzt. Der Reformprozess in Deutschland gewinnt an Fahrt. Diesen Schwung müssen wir für die nächsten Schritte nutzen, denn die Große Koalition muss noch so manchen Gordischen Knoten durchschlagen.
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