CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Die GA - ein in Ost und West erfolgreiches Förderinstrument - wird fortgesetzt
Berlin (ots)
Zur Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den neuen und alten Bundesländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Bundeskabinett hat mit seinem heutigen Beschluss zum Bundeshaushaltsplan 2006 auch wichtige Weichen für die gesamtdeutsche Fortführung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) gestellt. Die GA hat sich in den letzten Jahrzehnten als Koordinierungs- und Steuerungsinstrument für die nationale Regionalförderung bewährt. Mit Mitteln der GA können gewerbliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen ost- und westdeutschen Regionen gefördert werden. Der heutige Beschluss stellt sicher, dass dieses erfolgreiche Förder- und Koordinierungsinstrument gesamtdeutsch fortgeführt wird. Ich begrüße, dass der Beitrag der GA zur Haushaltskonsolidierung in solidarischer Weise von den neuen und alten Bundesländern gemeinsam erbracht werden soll. Die Entscheidung trägt der gesamtdeutschen Wirklichkeit 16 Jahre nach der Wiedervereinigung Rechnung. Auch in den alten Bundesländern gibt es strukturschwache Regionen, die wie die neuen Bundesländer der Unterstützung bedürfen. Damit ist diese Entscheidung auch ein wichtiger Beitrag, um die bröckelnde "Ost-West-Mauer" in den Köpfen endgültig abzubauen.
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