All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Mindestlohn schafft keinen Arbeitsplatz

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Einführung eines
Mindestlohns in Deutschland erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
In den letzten Tagen mehren sich die Forderungen nach der 
Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Diejenigen, die das 
fordern, verkennen, dass wir mit dem Arbeitslosengeld II faktisch 
eine Mindestlohngrenze haben. Diese Grenze verhindert schon heute ein
generelles Lohnniveau unter oder knapp über dieser Transferleistung.
Jeder Mindestlohn, den man über dieser Grenze festlegen würde, 
verteuert den Produktionsfaktor Arbeit. Ein Anstieg der Preise wäre 
die Folge. Gleichzeitig würden im Niedriglohnbereich Unternehmen 
durch die vorgeschriebene Lohnhöhe abgeschreckt, neue Stellen zu 
schaffen. Kein Arbeitsgeber kann gezwungen werden, Arbeit zu einem 
gesetzlich festgesetzten Lohn anzubieten. Und bestehende 
Arbeitsplätze, die unter der Mindestlohngrenze liegen, wären massiv 
gefährdet.
Wir brauchen keine Instrumente, die zu mehr Arbeitslosigkeit 
führen könnten. Wir brauchen Instrumente, die vor allem im 
Niedriglohnbereich Anreize für neue sozialversicherungspflichtige 
Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Damit werden wir uns in den 
nächsten Monaten intensiv beschäftigen.
In Deutschland hat es sich bewährt, dass die Löhne zwischen den 
Tarifpartnern ausgehandelt werden. Etwas, was sich bewährt hat, 
sollte nicht leichtfertig durch eine "Lohngesetzgebung" aufs Spiel 
gesetzt werden.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe