CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Mindestlohn schafft keinen Arbeitsplatz
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
In den letzten Tagen mehren sich die Forderungen nach der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Diejenigen, die das fordern, verkennen, dass wir mit dem Arbeitslosengeld II faktisch eine Mindestlohngrenze haben. Diese Grenze verhindert schon heute ein generelles Lohnniveau unter oder knapp über dieser Transferleistung.
Jeder Mindestlohn, den man über dieser Grenze festlegen würde, verteuert den Produktionsfaktor Arbeit. Ein Anstieg der Preise wäre die Folge. Gleichzeitig würden im Niedriglohnbereich Unternehmen durch die vorgeschriebene Lohnhöhe abgeschreckt, neue Stellen zu schaffen. Kein Arbeitsgeber kann gezwungen werden, Arbeit zu einem gesetzlich festgesetzten Lohn anzubieten. Und bestehende Arbeitsplätze, die unter der Mindestlohngrenze liegen, wären massiv gefährdet.
Wir brauchen keine Instrumente, die zu mehr Arbeitslosigkeit führen könnten. Wir brauchen Instrumente, die vor allem im Niedriglohnbereich Anreize für neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Damit werden wir uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen.
In Deutschland hat es sich bewährt, dass die Löhne zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Etwas, was sich bewährt hat, sollte nicht leichtfertig durch eine "Lohngesetzgebung" aufs Spiel gesetzt werden.
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