CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Wirtschaftliche Impulse solide gegenfinanziert
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratung des Finanzausschusses zu den beiden Gesetzentwürfen zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung setzt die Bundesregierung gezielte Impulse zur Belebung der Investitionstätigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung des privaten Haushalts als Arbeitgeber. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, den beginnenden Aufschwung zu verstetigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung ist die solide Gegenfinanzierung der Maßnahmen durch die Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht gewährleistet.
Bei der Dienstwagenbesteuerung hat die CSU-Landesgruppe eine wichtige Ände-rung im Verfahren erreichen können. Die jetzt beschlossene Regelung, die Ein-Prozent-Regelung auf Fahrzeuge zu begrenzen, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden, reduziert den Anreiz, das überwiegend privat genutzte Kfz in das Betriebsvermögen einzulegen. Um bürokratischen Mehraufwand einzudämmen, bestand die CSU-Landesgruppe während der Verhandlungen darauf, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Dies konnte erreicht werden, so dass das jetzt erzielte Ergebnis die Bürokratie für Steuerpflichtige und Steuerverwaltung in Grenzen hält.
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