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Dr. Ramsauer: EU braucht keine neuen Kompetenzen

Berlin (ots)

Zu den Beratungen des EU-Gipfels über eine
Zusammenarbeit in der Energiepolitik erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die CSU-Landesgruppe unterstützt mit Nachdruck die Absage von Frau
Bundeskanzlerin Merkel an Wünsche der EU-Kommission zur Übertragung 
zusätzlicher energiepolitischer Kompetenzen an die EU.
EU-Kommissionspräsident Barroso und die Kommission müssen endlich 
die Lehren aus dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages ziehen. Das 
wachsende Unbehagen der Menschen an immer mehr Zentralismus und 
Bürokratismus muss ernst genommen werden. Die Übertragung 
zusätzlicher Kompetenzen nach Brüssel ist deshalb ein falscher 
Ansatz. Das Subsidiaritätsprinzip hat Vorrang. Nur was die 
Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung nicht zu leisten vermögen, 
bedarf der Vergemeinschaftung auf EU-Ebene. Die EU ist ein Verbund 
von unabhängigen Staaten und kein Bundesstaat.
Die Sicherstellung der Energieversorgung im Krisenfall und die 
Verhandlungen mit den Energielieferländern ist in erster Linie 
Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen. Über den jeweiligen 
Energie-Mix und über die Fragen der Umweltverträglichkeit und 
Wirtschaftlichkeit muss politisch auf nationalstaatlicher Ebene 
entschieden werden. Dem stehen Abstimmungen zwischen den 
Mitgliedsländern nicht entgegen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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