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Fahrenschon: Vorsteuerpauschale muss angepasst werden

Berlin (ots)

Angesichts der allgemeinen Aussprache zum
Bundeshaushalt 2006 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 und der 
morgigen Debatte zum Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz erklärt der finanz- und haushaltspolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Fahrenschon:
Die Ausgaben des Bundes für soziale Sicherungssysteme, Zinsen und 
Personal liegen mittlerweile über den regulären Steuereinnahmen. Im 
Ergebnis bedeutet das, dass der Bund 2006 zu wenig Spielraum für die 
Zukunftspolitik hat. Auch aufgrund dieses strukturellen Defizits des 
Bundeshaushalts kommen wir an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 
16 auf 19 Prozent im kommenden Jahr  leider nicht vorbei.
Dabei muss es jedoch gerecht zugehen. Keiner sollte durch die 
allgemeine Mehrwertsteuererhöhung unnötig oder übermäßig belastet 
werden. Daher ist es unbedingt notwendig, die Vorsteuerpauschale für 
land- und forstwirtschaftliche Betriebe entsprechend der drei Prozent
Erhöhung der Mehrwertsteuer anzupassen. Die CSU-Landesgruppe wird 
sich im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen dafür einsetzen.
Die Pauschalierungsregel ist ein sehr erfolgreiches und 
anschauliches Beispiel für Deregulierung und Entbürokratisierung und 
hilft sowohl den Land- und Forstwirten als auch der Steuerverwaltung,
Zeit und Kosten zu sparen. Würde die Pauschale nicht entsprechend der
Mehrwertsteuererhöhung angehoben, würden viele Landwirte die 
Regelbesteuerung bevorzugen, was im Endeffekt zu höheren Belastungen 
des Bundeshaushalts führen würde.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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