All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Silberhorn
Zu Guttenberg: Wahlsieg Kadimas bestätigt Politik Sharons

Berlin (ots)

Zum Wahlausgang in Israel erklären der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 
Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg:
Wir gratulieren Ehud Olmert und seiner Partei Kadima zum Gewinn 
der israelischen Parlamentswahlen. Der Sieg Kadimas ist eine 
nachträgliche Bestätigung für die mutige Entscheidung von 
Ministerpräsident Sharon, die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen 
freiwillig zu räumen und mit der alten israelischen Siedlungspolitik 
zu brechen.
Auch eine neue israelische Regierung sollte den Gaza-Abzug als 
einen ersten Schritt hin zu einem umfassenden Frieden begreifen, der 
ein in Sicherheit lebendes, von allen anerkanntes Israel und einen 
lebensfähigen palästinensischen Staat schaffen kann. Es ist zu 
begrüßen, dass Olmert neue Friedensgespräche angeboten hat und auch 
weitere israelische Zugeständnisse nicht ausgeschlossen hat.
Der Friedensprozess auf der Grundlage der "Road Map" muss wieder 
belebt werden. Das setzt voraus, dass die neue Regierung der 
radikal-islamistischen Hamas in Palästina der Gewalt abschwört und 
das Existenzrecht des Staates Israels anerkennt. Nur dann verfügt die
neue israelische Regierung über einen seriösen Verhandlungspartner im
Friedensprozess.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 29.03.2006 – 12:31

    CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Vorsteuerpauschale muss angepasst werden

    Berlin (ots) - Angesichts der allgemeinen Aussprache zum Bundeshaushalt 2006 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 und der morgigen Debatte zum Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Fahrenschon: Die Ausgaben des Bundes für soziale Sicherungssysteme, Zinsen ...

  • 24.03.2006 – 10:14

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: EU braucht keine neuen Kompetenzen

    Berlin (ots) - Zu den Beratungen des EU-Gipfels über eine Zusammenarbeit in der Energiepolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe unterstützt mit Nachdruck die Absage von Frau Bundeskanzlerin Merkel an Wünsche der EU-Kommission zur Übertragung zusätzlicher energiepolitischer Kompetenzen an die EU. EU-Kommissionspräsident ...

  • 20.03.2006 – 11:35

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU muss sich den wirtschaftlichen Herausforderungen zuwenden

    Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates bietet die Chance, die mit dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden ins Stocken geratene institutionelle ...