CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Integration konsequent einfordern
Berlin (ots)
Zur allgemeinen Integrationsdebatte erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Thema Integration ist ein Schlüsselthema der deutschen Politik. Wir müssen klar aussprechen, dass Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland dauerhaft leben wollen, selbst eine Verpflichtung haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Verpflichtung muss gesetzlich festgeschrieben und konsequent eingefordert werden.
Im Extremfall muss es auch möglich sein, bei dauerhafter Verweigerung von Integrationsbemühungen den Aufenthalt dieser Integrationsverweigerer in Deutschland zu beenden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die bayerische Initiative, Einwanderereltern stärker in die Pflicht zu nehmen, dass ihre Kinder vor der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen.
Wir werden das geltende Zuwanderungsrecht eingehend beleuchten. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird dafür Sorge tragen, dass diese Überprüfung wirksam zur Integration der Zuwanderer beiträgt.
Dauerhaft in Deutschland bleiben kann nur, wer Deutsch spricht und sich unmissverständlich und glaubhaft zu unserer freiheitlichen Werteordnung bekennt. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann es nicht zum Nulltarif geben. Im Hinblick darauf müssen wir bundeseinheitliche Standards für die Einbürgerung erarbeiten, die eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit dieses Bekenntnisses ermöglichen. Das Beispiel Frankreich mit der schwierigen Integration dortiger Zuwanderer zeigt, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft als solcher nicht automatisch zu einer besseren Integration führt. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erst den Abschluss einer erfolgreichen Integration bildet.
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