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Straubinger, Müller: Förderung der Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit weiterhin gesichert!

Berlin (ots)

Zu der gestrigen Einigung der Regierungsfraktionen
zur Fortführung der Existenzgründungsförderung aus Arbeitslosigkeit 
erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, und der 
zuständige Berichtserstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales, 
Stefan Müller:
Mit der gestrigen Einigung haben wir die Voraussetzungen dafür 
geschaffen, dass eine Förderung von Existenzgründung aus 
Arbeitslosigkeit weiterhin gesichert bleibt.
Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird ein neues 
Förderinstrument für Existenzgründer aus Arbeitslosigkeit geschaffen.
Der bisherige Existenzgründungszuschuss (sog. "Ich-AG") wird 
abgeschafft und ein neues zweiphasiges Modell unter Einbeziehung des 
sog. "Überbrückungsgeldes" eingeführt.
Gerade die CSU-Landesgruppe hat dafür gesorgt, dass hier die 
Mittel für Existenzgründer zielgenauer und der Finanzlage 
entsprechend sparsamer verwendet werden. Dabei erfolgt neben einer 
Tragfähigkeitsprüfung von fachkundiger Stelle in Zukunft auch eine 
Prüfung der "persönlichen Eignung" als Fördervoraussetzung. Außerdem 
werden vorhandene Mitnahmeeffekte reduziert.
Die CSU-Landesgruppe wird sich auch weiterhin für eine 
unbürokratische, effiziente und konkrete Ausgestaltung des neuen 
Förderinstruments für Existenzgründer aus Arbeitslosigkeit einsetzen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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