CSU-Landesgruppe
Straubinger, Müller: Förderung der Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit weiterhin gesichert!
Berlin (ots)
Zu der gestrigen Einigung der Regierungsfraktionen zur Fortführung der Existenzgründungsförderung aus Arbeitslosigkeit erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, und der zuständige Berichtserstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stefan Müller:
Mit der gestrigen Einigung haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Förderung von Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit weiterhin gesichert bleibt.
Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird ein neues Förderinstrument für Existenzgründer aus Arbeitslosigkeit geschaffen. Der bisherige Existenzgründungszuschuss (sog. "Ich-AG") wird abgeschafft und ein neues zweiphasiges Modell unter Einbeziehung des sog. "Überbrückungsgeldes" eingeführt.
Gerade die CSU-Landesgruppe hat dafür gesorgt, dass hier die Mittel für Existenzgründer zielgenauer und der Finanzlage entsprechend sparsamer verwendet werden. Dabei erfolgt neben einer Tragfähigkeitsprüfung von fachkundiger Stelle in Zukunft auch eine Prüfung der "persönlichen Eignung" als Fördervoraussetzung. Außerdem werden vorhandene Mitnahmeeffekte reduziert.
Die CSU-Landesgruppe wird sich auch weiterhin für eine unbürokratische, effiziente und konkrete Ausgestaltung des neuen Förderinstruments für Existenzgründer aus Arbeitslosigkeit einsetzen.
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