All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Auf EU-Politik wirkungsvoller Einfluss nehmen

Berlin (ots)

Zur Einrichtung eines Verbindungsbüros des
Deutschen Bundestages in Brüssel und zur Vereinbarung zwischen 
Bundestag und Bundesregierung über die Beteiligung des Bundestages in
EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in Brüssel wird der 
Bundestag künftig schneller und wirkungsvoller auf die EU-Politik 
Einfluss nehmen können. Im Bundeshaushalt 2006 wurde dafür die 
Grundlage geschaffen. Fraktionen und Verwaltung des Bundestages 
müssen nun sicherstellen, dass ihr Brüsseler Büro bald nach der 
Sommerpause voll funktionsfähig wird.
Aufgabe des Bundestagsbüros in Brüssel soll es sein, die 
Information der Abgeordneten zu beschleunigen, die Abstimmung mit 
Bundesregierung und Ländervertretungen zu verbessern und die Kontakte
zu den EU-Institutionen sowie zu den Parlamenten der anderen 
Mitgliedstaaten zu vertiefen. Der Bundestag muss auf diesem Wege 
frühzeitiger als bisher seine Vorstellungen in die 
Rechtsetzungsverfahren der EU einbringen und zum Gegenstand 
öffentlicher Debatten im Bundestag machen, aber auch die Beachtung 
seiner Stellungnahmen durch die Bundesregierung und ihre Vertreter in
Brüssel einfordern.
Auch die Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Beteiligung
des Bundestages in EU-Angelegenheiten verbessert den 
Informationsstand des Parlaments. Insoweit konnte die 
Schlechterstellung des Bundestages gegenüber dem Bundesrat beseitigt 
werden. Insbesondere werden die Abgeordneten jetzt auch über die 
Beratungen der Ständigen Vertreter unterrichtet und erhalten die 
Frühwarnberichte der Ständigen Vertretung Deutschlands.
Den Stellungnahmen des Bundestages zu EU-Vorhaben wird die 
Bundesregierung künftig immerhin stärkere Beachtung schenken müssen: 
Will die Bundesregierung von einer Position des Bundestages 
abweichen, muss sie sich zunächst um Einvernehmen bemühen, bevor sie 
im Rat eine abschließende Entscheidung trifft. Die Praxis wird 
zeigen, ob die dem Bundestag stets verantwortliche Bundesregierung 
bei ihren Verhandlungen in Brüssel das Votum der Parlamentarier 
ausreichend zur Geltung bringt.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 22.06.2006 – 19:21

    CSU-Landesgruppe / Koschyk: Kein Gespür für das Gastgeberland

    Berlin (ots) - Zur Schließung von Kapellen in Fußballstadien während der Fußball-WM 2006 durch die Fifa erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Fifa zeigt kein Gespür für das christlich geprägte Gastgeberland Deutschland. Wegen der Fußball-WM die Kirchen in den Stadien zu schließen, ist absoluter Irrsinn. Die Entscheidung des ...

  • 19.06.2006 – 15:08

    CSU-Landesgruppe / Mayer: Zwangsverheiratungen sind massive Menschenrechtsverletzungen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Innenausschusses sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der Zwangsverheiratungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige ...

  • 16.06.2006 – 10:27

    CSU-Landesgruppe / Koschyk: Ehrentag der Demokratie

    Berlin (ots) - Zum 53. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die kommunistische Diktatur in der DDR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der 17. Juni 1953 ist ein Ehrentag der Demokratie. Er ist ein Tag, der in Deutschland nicht vergessen wird. Arbeiterprotest und Volksaufstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft haben dem SED-Regime ...