CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: EU- Beitritt Kroatiens muss vorangetrieben werden
Berlin (ots)
Zum Abschluss der politischen Informationsfahrt der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nach Kroatien und Slowenien erklärt deren Vorsitzender, Dr. Peter Ramsauer:
Die politische Informationsfahrt der CSU-Landesgruppe wurde von einer Vielzahl von politischen Gesprächen bestimmt. In über 30 Einzelgesprächen mit Vertretern der Parlamente und Regierungen wurden Fragen zur weiteren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit erörtert.
Bei den deutsch-kroatischen Begegnungen standen besonders die Beitrittsbemühungen Kroatiens in die Europäische Union im Mittelpunkt. Kroatien nimmt seine Reformbestrebungen sehr ernst. Ein zügiges Verhandeln mit der EU muss unterstützt und vorangetrieben werden. Dabei gilt: Das Tempo der Verhandlungen bestimmen allein die Fortschritte in Kroatien. Kroatien darf nicht als Geisel genommen werden für die schleppenden Reformen in der Türkei. Die Beitrittsperspektive für Kroatien ist sehr viel versprechend. Möglicherweise kann Kroatien schon bis zu den nächsten EU-Wahlen 2009 in die EU aufgenommen werden.
Die CSU-Landesgruppe setzt große Erwartungen in Kroatien als stabilisierende Kraft in Südosteuropa. Die EU-Beitrittswünsche der übrigen Länder Südosteuropas sind verständlich. Bei allem Respekt für die nationalen Selbstbestimmungsrechte - es darf aber nicht zu einer politischen Zellteilung in Kleinstaaten kommen mit der Erwartung, dann die gleichen Rechte wie die großen Länder zu erhalten (z.B. Stimmrechte).
Neben dem politischen Austausch wurde auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kroatien intensiviert. Im Rahmen einer großen Wirtschaftsbegegnung der deutsch-kroatischen Handelskammer wurden wertvolle Kontakte geknüpft und konkrete Projekte festgelegt: Am 7. November 2006 findet eine erste große deutsch-kroatische Wirtschaftskonferenz in Berlin statt.
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