All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-landesgruppe
Silberhorn: Schutzklauseln mit Beginn des EU-Beitritts erforderlich

Berlin (ots)

Zur Vorlage der Fortschrittsberichte der
EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien im Hinblick auf ihre 
Aufnahme in die Europäsche Union erklärt der europapolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas 
Silberhorn:
Die heutigen Fortschrittsberichte der EU-Kommission vom 26. 
September 2006 sind insgesamt eine große  Enttäuschung. Zwar benennt 
die EU-Kommission die fortbestehenden Defizite. Sie zieht daraus 
jedoch nur völlig unzureichende Konsequenzen.
In einer Reihe von Kernpunkten weisen Bulgarien und Rumänien noch 
immer keine ausreichende Beitrittsreife auf. Diese Defizite geben 
weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis.
Die Europäische Union muss dem durch die strikte und effektive 
Anwendung von Auflagen und Sanktionen begegnen. Zu diesem Zweck 
müssen alle zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen so aktiviert 
werden, dass sie bereits zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Bulgariens 
und Rumäniens greifen. Das ist nicht nur ein Gebot der 
Glaubwürdigkeit der EU nach innen und außen, sondern dient auch der 
Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung.
Auch nach dem Beitritt muss das Monitoring der EU-Kommission 
fortgesetzt werden, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer Integration 
in die EU mit Rat und Tat zu unterstützten.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe