CSU-landesgruppe
Silberhorn: Schutzklauseln mit Beginn des EU-Beitritts erforderlich
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Fortschrittsberichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien im Hinblick auf ihre Aufnahme in die Europäsche Union erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die heutigen Fortschrittsberichte der EU-Kommission vom 26. September 2006 sind insgesamt eine große Enttäuschung. Zwar benennt die EU-Kommission die fortbestehenden Defizite. Sie zieht daraus jedoch nur völlig unzureichende Konsequenzen.
In einer Reihe von Kernpunkten weisen Bulgarien und Rumänien noch immer keine ausreichende Beitrittsreife auf. Diese Defizite geben weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis.
Die Europäische Union muss dem durch die strikte und effektive Anwendung von Auflagen und Sanktionen begegnen. Zu diesem Zweck müssen alle zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen so aktiviert werden, dass sie bereits zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens greifen. Das ist nicht nur ein Gebot der Glaubwürdigkeit der EU nach innen und außen, sondern dient auch der Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung.
Auch nach dem Beitritt muss das Monitoring der EU-Kommission fortgesetzt werden, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer Integration in die EU mit Rat und Tat zu unterstützten.
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