CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Erbschaftsteuerreform unverzüglich auf den Weg bringen
Berlin (ots)
Zur Diskussion über eine mögliche Verschiebung der Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundesfinanzminister Steinbrück hat lobenswerterweise die Vorarbeiten zur Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer abgeschlossen und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der diesbezüglichen Punkte des Koalitionsvertrages vorgelegt. Damit ist der Weg frei für die Beratung der gesetzgebenden Körperschaften und damit auch für das im Koalitionsvertrag festgelegte Inkrafttreten zum 01.01.2007.
Umso bedauerlicher ist es, wenn sich jetzt einige Bundesländer mit Hinweis auf das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu bewertungsrechtlichen Problemen für eine Verschiebung des Inkrafttretens ausgesprochen haben.
Dies wäre ein völlig falsches Signal. Die Reform muss zum 01.01.2007 kommen. In vielen familiengeführten Unternehmen steht das Problem der Betriebsübergabe an. Diese Betriebe erwarten Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit. Sie erwarten von der Großen Koalition zu Recht die strikte Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsvertrags. Die Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer zählt zu den wichtigsten mittelständischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Eine weitere Verunsicherung gerade im Mittelstand kann sich Deutschland nicht leisten. Deshalb fordere ich die betreffenden Bundesländer mit Nachdruck auf, ihre Position zu überdenken und zu einer möglichst schnellen Verabschiedung des Gesetzesvorhabens beizutragen.
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