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Dr. Ramsauer: Erbschaftsteuerreform unverzüglich auf den Weg bringen

Berlin (ots)

Zur Diskussion über eine mögliche Verschiebung der
Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundesfinanzminister Steinbrück hat lobenswerterweise die 
Vorarbeiten zur Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer 
abgeschlossen und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der 
diesbezüglichen Punkte des Koalitionsvertrages vorgelegt. Damit ist 
der Weg frei für die Beratung der gesetzgebenden Körperschaften und 
damit auch für das im Koalitionsvertrag festgelegte Inkrafttreten zum
01.01.2007.
Umso bedauerlicher ist es, wenn sich jetzt einige Bundesländer mit
Hinweis auf das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
bewertungsrechtlichen Problemen für eine Verschiebung des 
Inkrafttretens ausgesprochen haben.
Dies wäre ein völlig falsches Signal. Die Reform muss zum 
01.01.2007 kommen. In vielen familiengeführten Unternehmen steht das 
Problem der Betriebsübergabe an. Diese Betriebe erwarten 
Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit. Sie erwarten von der Großen 
Koalition zu Recht die strikte Umsetzung der Beschlüsse des 
Koalitionsvertrags. Die Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer 
zählt zu den wichtigsten mittelständischen Vorhaben der laufenden 
Legislaturperiode. Eine weitere Verunsicherung gerade im Mittelstand 
kann sich Deutschland nicht leisten. Deshalb fordere ich die 
betreffenden Bundesländer mit Nachdruck auf, ihre Position zu 
überdenken und zu einer möglichst schnellen Verabschiedung des 
Gesetzesvorhabens beizutragen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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