CSU-Landesgruppe
Straubinger: Beste Lösung suchen - zum Wohle von Menschen mit Behinderung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung hinsichtlich der Abschaffung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe im SGB XII erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Um die betroffenen Menschen mit Behinderung und ihre Bezugspersonen nicht zu überfordern, spricht einiges dafür, am bisherigen Bruttoprinzip festzuhalten. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es wichtig ist, zu einer bestmöglichen sachgerechten Lösung zu kommen, in deren Mittelpunkt die betroffenen Menschen mit Behinderung stehen müssen.
Zwar sprechen gute ordnungspolitische Gründe für die vom Bundessozialministerium vorgeschlagene grundsätzliche Einführung eines Nettoprinzips. Allerdings ist fraglich, ob die Vorteile die Nachteile für die Betroffenen überwiegen. Das Argument einer Verwaltungsvereinfachung auf staatlicher Seite, das maßgeblich für ein Nettoprinzip angeführt wurde, ist selbst nach Meinung der kommunalen Spitzenverbände fraglich. Überprüfungen müssten weiterhin stattfinden.
Mit der Abschaffung des Bruttoprinzips könnte sich eine Vielzahl von Konstellationen ergeben, in denen sich die betroffenen Menschen mit Behinderung bzw. deren Betreuer sowohl mit Einrichtungsträgern als auch mit staatlichen Stellen rechtlich auseinanderzusetzen hätten, ehe sie ihre Leistungen beziehen könnten.
Wie Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Eingliederungshilfe gestärkt werden kann, sollte im Rahmen der ohnehin zu prüfenden Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe insgesamt geprüft werden, um so dauerhaft ein leistungsfähiges und effizientes Gesamtsystem zur Verfügung stellen zu können.
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