All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dobrindt: Wir geben dem Mittelstand die Kraft, um auf internationalen Märkten zu bestehen

Berlin (ots)

Anlässlich der Kabinettsvorlage des Ersten Berichts
zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs für längerfristige 
mittelstandsfreundliche Reformvorhaben erklärt der 
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Alexander Dobrindt:
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir die 
Mittelstandspolitik zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit 
gemacht. Ich erinnere nur an unser Anfang des Jahres beschlossene 25 
Mrd. Euro-Programm mit dem sehr erfolgreichen 
CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das umfangreiche Erste 
Mittelstandsentlastungsprogramm.
Am 25. April 2006 haben wir einen Katalog von 37 Einzelvorhaben 
beschlossen, mit denen wir die Bürokratie verringern und die 
Rechtssetzung verbessern wollen. Heute hat Bundeswirtschaftsminister 
Glos dem Bundeskabinett einen ersten Zwischenbericht über den 
Umsetzungsstand vorgetragen und der Erfolg kann sich sehen lassen:
Sechs Projekte wurden bereits abgeschlossen. So haben wir z. B. 
die Umsatzgrenze für die "Ist-Besteuerung" der Unternehmen in den 
alten Bundesländern auf 250.000 Euro angehoben und die Geltung der 
besonderen Umsatzsteuer von 500.000 Euro in den neuen Bundesländern 
bis Ende 2009 verlängert.
Bis Ende des Jahres werden wir über ein Drittel unserer Vorhaben 
abschließen können, so z. B. auch ein Gesetz, mit dem wir die 
Planungszeiten für Infrastrukturvorhaben deutlich verkürzen.
2007 werden mindestens elf weitere Maßnahmen unseres Katalogs 
ihren Abschluss finden. Dabei werden wir u. a. Meldepflichten 
reduzieren, Statistiken vereinfachen und zusammen mit den Ländern die
Möglichkeit eröffnen, dass die Daten für 50 Unternehmensstatistiken 
online und medienbruchfrei gemeldet werden können.
Endlich können sich unsere Unternehmen wieder auf das Wesentliche 
konzentrieren. Wir geben ihnen die Rahmenbedingungen, damit sie 
investieren und wachsen können. Der Mittelstand ist wieder auf die 
Überholspur gewechselt.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe