CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Gerechte Quittung für Paradiesvogelpolitik
Berlin (ots)
Zur Ablehnung des Antrags des Berliner Senats auf Anerkennung einer extremen Haushaltslage durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die gerechte Quittung für die Paradiesvogelpolitik von Bürgermeister Klaus Wowereit. Wer sich etwas auf den Luxus einbildet, "Arm, aber sexy" zu sein, der darf nicht erwarten, dass der Bund bzw. die anderen Bundesländer nachträglich für dieses politische Lotterleben zahlen sollen.
Der Berliner Senat hat - im Gegensatz zu den unionsgeführten Bundesländern - seine haushaltspolitischen Hausaufgaben bis heute völlig ungenügend erledigt. Nach wie vor bestehen in Berlin erhebliche Einspar- und vor allem Privatisierungspotentiale, die Bürgermeister Wowereit jedoch aus ideologischen Gründen, d.h. als Preis für die von ihm betriebene Zusammenarbeit mit den Erben des gescheiterten Sozialismus, zum Tabu erklärt. Deshalb hat das Gericht zu Recht der Forderung nach Anerkennung einer "extremen Haushaltslage" eine Absage erteilt.
Es wird zu prüfen sein, ob und inwieweit es im Zuge der geplanten Föderalismusreform II möglich ist, die Bundesländer verstärkt und notfalls mit Sanktionen auf eine seriöse Haushaltspolitik zu verpflichten. Es ist Aufgabe sowohl des Bundes als auch jedes einzelnen Bundeslandes auf eine maßlose Schuldenpolitik zu verzichten, und damit einen Beitrag zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts zu leisten.
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