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Dr. Ramsauer: Gerechte Quittung für Paradiesvogelpolitik

Berlin (ots)

Zur Ablehnung des Antrags des Berliner Senats auf
Anerkennung einer extremen Haushaltslage durch das 
Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die gerechte 
Quittung für die Paradiesvogelpolitik von Bürgermeister Klaus 
Wowereit. Wer sich etwas auf den Luxus einbildet, "Arm, aber sexy" zu
sein, der darf nicht erwarten, dass der Bund bzw. die anderen 
Bundesländer nachträglich für dieses politische Lotterleben zahlen 
sollen.
Der Berliner Senat hat - im Gegensatz zu den unionsgeführten 
Bundesländern - seine haushaltspolitischen Hausaufgaben bis heute 
völlig ungenügend erledigt. Nach wie vor bestehen in Berlin 
erhebliche Einspar- und vor allem Privatisierungspotentiale, die 
Bürgermeister Wowereit jedoch aus ideologischen Gründen, d.h. als 
Preis für die von ihm betriebene Zusammenarbeit mit den Erben des 
gescheiterten Sozialismus, zum Tabu erklärt. Deshalb hat das Gericht 
zu Recht der Forderung nach Anerkennung einer "extremen 
Haushaltslage" eine Absage erteilt.
Es wird zu prüfen sein, ob und inwieweit es im Zuge der geplanten 
Föderalismusreform II möglich ist, die Bundesländer verstärkt und 
notfalls mit Sanktionen auf eine seriöse Haushaltspolitik zu 
verpflichten. Es ist Aufgabe sowohl des Bundes als auch jedes 
einzelnen Bundeslandes auf eine maßlose Schuldenpolitik zu 
verzichten, und damit einen Beitrag zur Einhaltung des europäischen 
Stabilitätspakts zu leisten.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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