CSU-Landesgruppe
Hofbauer
Kalb: Aufstockung der Investitionen für die Straße - mehr Lärmschutz für die Schiene
Berlin (ots)
Zur der Aufstockung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau und des Bundesprogramms Lärmschutz an Schienen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und der Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bartholomäus Kalb:
Es ist uns gelungen, ein Ergänzungsprogramm "Lückenschluss und Staubeseitigung" aufzulegen. Das Programm ist mit insgesamt 420 Millionen Euro ausgestattet, wovon für das Jahr 2007 165 Millionen Euro bereit stehen. Dies schafft für Bayern neuen finanziellen Spielraum im Bundesfernstraßenbau. Viele Bundesfernstraßenprojekte in Bayern erhalten damit eine neue Perspektive. In diesem Programm sind der Ausbau der A3 zwischen Heidingsfeld und Würzburg West sowie der Ausbau der A 6 zwischen Amberg Ost und Oberpfälzer Wald enthalten. Dies ist ein wichtiger Erfolg der CSU-Landesgruppe.
Für den Lärmschutz an Schienen haben wir die Mittel um 24 Millionen Euro auf jetzt 100 Millionen Euro aufgestockt. Wir sorgen dafür, dass der Zuwachs des Schienverkehrs nicht zu Lasten der lärmgeplagten Anwohner geht.
Für den Stadtumbau West werden die Haushaltsmittel um 20 Millionen Euro erhöht. Damit können jetzt auch im Westen Deutschlands verstärkt Stadtumbaumaßnahmen finanziert werden, um die Herausforderungen der Demographie und des gesellschaftlichen Wandels zu bewältigen.
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