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Straubinger: Auf zunehmende Dreistigkeit mit Leistungskürzungen reagieren

Berlin (ots)

Zu Medienberichten über die anhaltende
Arbeitsverweigerung von "Deutschlands bekanntestem Arbeitslosen 
(Bild-Zeitung)" Henrico Frank erklärt der arbeitsmarkt- und 
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Max Straubinger:
Das seit Wochen provokante Verhalten von Henrico Frank kann nicht 
länger hingenommen werden. Wer reihenweise Arbeitsangebote ablehnt, 
darf dafür nicht auch noch mit staatlichen Transferleistungen belohnt
werden. Dies muss von allen, die sich redlich um Arbeit bemühen, als 
Schlag ins Gesicht empfunden werden. Die Arbeitsagentur ist endlich 
aufgefordert, mit allen gebotenen Mitteln und Leistungskürzungen 
gegen offenkundige Arbeitsverweigerung einzuschreiten.
Dringend erforderlich ist zudem eine Überprüfung der 
Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es darf
nicht sein, dass manche sog. "Selbsthilfeinitiativen" für Tipps zur 
Erschleichung von Sozialtransfers wohl möglich auch noch staatliche 
Finanzhilfen erhalten.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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