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Mayer: Europäische Migrationspolitik: Konzept der "zirkulären Migration" überdenken

Berlin (ots)

Nach den in Brüssel geführten Gesprächen des
zuständigen Arbeitskreises I der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag zu innen- und rechtspolitischen Themen erklärt der innen- 
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Stephan Mayer:
Der Arbeitskreis I der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat
nach seinen letzte Woche in Brüssel geführten Gesprächen zur 
Migrationspolitik festgestellt, dass das auf EU-Ebene vorgeschlagene 
Konzept der "zirkulären Migration" erhebliche Schwachstellen 
aufweist.
Die "zirkuläre Migration" würde auch auf Mitgliedstaaten mit 
angespannter Arbeitsmarktsituation - wie etwa Deutschland - einen 
faktischen Druck zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen erzeugen. 
Damit droht eine Aushöhlung der Entscheidungs-hoheit der 
Mitgliedstaaten in der Frage, ob sie überhaupt Zuwanderung 
ermöglichen wollen und falls ja, in welchem Maße und für welche 
Personengruppen. Dies muss auch weiter auf nationaler Ebene unter 
maßgeblicher Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsmarktsituation 
entschieden werden. Die Arbeitsmärkte in den EU-Mitgliedstaaten sind 
höchst unterschiedlich. Es darf daher in dieser Frage keine 
schleichende Zuständigkeitsverlagerung auf die Europäische Union 
geben.
Äußerst fraglich ist zudem, ob die Gewährung befristeter 
Aufenthaltsrechte für Drittstaatsangehörige geeignet wäre, den Druck 
illegaler Einwanderung nach Europa zu vermindern. Angesichts des 
großen wirtschaftlichen Gefälles zwischen der Europäischen Union und 
potentiellen Herkunftsstaaten bestünde vielmehr die Gefahr, dass 
nicht wenige ihren Aufenthalt nach Ablauf ihres Aufenthaltsrechts 
illegal fortsetzen und in die Schwarzarbeit abtauchen.
Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union wird 
sich am 15. Februar erneut mit den Vorschlägen zur "zirkulären 
Migration" beschäftigen. Es wäre wünschenswert, das Konzept bei 
dieser Gelegenheit noch einmal grundlegend zu überdenken.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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