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Fahrenschon: Erste Etappe der Haushaltskonsolidierung erfolgreich bewältigt

Berlin (ots)

Zur Korrektur des Staatsdefizits auf 1,7 Prozent
durch das Statistische Bundesamt erklärt der haushalts- und 
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag,
Georg Fahrenschon:
Die haushaltspolitische Zwischenbilanz der unionsgeführten 
Bundesregierung kann sich sehen lassen. Die erste Etappe der 
Konsolidierung ist erfolgreich bewältigt. Dies ist das Ergebnis 
unserer Wachstumspolitik einerseits und der gezielten 
Sanierungsschritte durch Einsparungen und Subventionsabbau 
andererseits.
Nachdem unter Rot-Grün vier Jahre in Folge das 
Maastricht-Kriterium von 3 Prozent teilweise erheblich überschritten 
wurde, konnte das Defizit im öffentlichen Gesamthaushalt binnen 
Jahresfrist auf 1,7 Prozent zurückgeführt werden. Solide 
Staatsfinanzen sind und bleiben ein zentrales Anliegen der 
Finanzpolitik der CSU. Die bayerische Staatregierung unter Führung 
von Edmund Stoiber hat mit der Verwirklichung eines ausgeglichenen 
Haushalts ein wichtiges Signal gesetzt.
Ein Defizit von 1,7 Prozent ist jedoch kein Anlass, die Hände in 
den Schoß zu legen und zu glauben, die gute Konjunktur werde alles 
Weitere richten. Vielmehr bildet der Wert von 1,7 Prozent zugleich 
Chance und Verpflichtung, den Konsolidierungsprozess konsequent voran
zu treiben. Die öffentliche Gesamtverschuldung hat mittlerweile eine 
Höhe von fast 1,5 Billionen Euro erreicht mit entsprechend hohen 
Zinsverpflichtungen in der Zukunft. Und von einem ausgeglichenem 
Haushalt ist vor allem der Bund noch weit entfernt. Deshalb muss die 
Sanierung der Staatsfinanzen weiterhin Vorrang haben und mit einem 
nationalen Stabilitätspakt verknüpft werden, der alle öffentlichen 
Ebenen zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichtet.
Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Solide Staatsfinanzen sind 
Vorraussetzung für ein dauerhaftes und spannungsfreies 
Wirtschaftswachstum so wie für einen stabilen Geldwert. Die 
Rückführung des Defizits bis 2010 ist notwendig, um wieder jene 
haushaltspolitischen Handlungsspielräume zurück zu gewinnen, die wir 
zur Finanzierung dringender Zukunftsinvestitionen benötigen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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