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Dr. Friedrich: Föderalismuskommission mit historischer Chance

Berlin (ots)

Anlässlich der konstituierenden Sitzung der
Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der 
Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) erklärt das
Kommissionsmitglied der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. 
Hans-Peter Friedrich:
Vor allem die junge Generation in diesem Land erwartet, dass wir 
ihr nicht nur eine intakte Umwelt, sondern auch ein intaktes 
Wirtschafts und Finanzsystem hinterlassen. Der Marsch in den 
Schuldenstaat muss gestoppt werden!
Die Föderalismuskommission hat dazu eine historische Chance. Die 
Entschlossenheit, mit der sich maßgebliche Mitglieder der Kommission 
aus Bund und Ländern im Vorfeld geäußert haben, macht Mut.
Mehrere Stufen sind erforderlich:
Zunächst brauchen wir eine wirksame Deckelung der 
Staatsverschuldung in den Ländern nach dem Vorbild des Europäischen 
Stabilitätspaktes, dem sich der Bund auf Europäischer Ebene bereits 
unterworfen hat.
Hieran anschließend müssen wir alles daran setzen, ausgeglichene 
Haushalte auf Bund- und Länderebene zu erreichen. In Bayern ist 
dieses Ziel bereits Realität!
Und schließlich sollen neue Schulden nur noch in eng begrenzten 
Ausnahmefällen möglich sein. Auch der ordentliche Kaufmann, der einen
Kredit aufnimmt, muss die Frage beantworten, wann und wie er ihn 
zurückzahlt. Dies muss künftig auch für den Staat gelten.
Ergänzt werden muss dies durch einen nationalen Stabilitätspakt 
zwischen Bund und Ländern, der ein Frühwarnsystem für Haushaltskrisen
etabliert und einen handlungsfähigen Stabilitätsrat einsetzt, der die
Einhaltung der Regeln durchsetzen kann.
Die Föderalismuskommission hat eine Fülle von Aufgabenfeldern in 
den Bund-Länder-Beziehungen vor sich. Wir wollen dabei den Blick für 
das Realistische nicht aus den Augen verlieren, aber wir dürfen auch 
nicht mutlos und verzagt sein.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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