CSU-Landesgruppe
Mayer: Für wirkungsvolle Sicherheitsgesetze
Berlin (ots)
Zur Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Pauschalkritik an dem Vorhaben des Bundesinnenministers für wirkungsvollere Sicherheitsgesetze ist voreilig, populistisch und völlig unverhältnismäßig. Das präventive und repressive Ermittlungsinstrumentarium der Sicherheitsbehörden muss mit der heutigen rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Andernfalls hätten Terrorismus und die Organisierte Kriminalität leichtes Spiel. Die CSU-Landesgruppe unterstützt daher nachdrücklich und uneingeschränkt die Vorschläge des Bundesinnenministers.
Wir müssen ohne Scheuklappen, zügig und zielgerichtet über notwendige Anpassungen der Ermittlungsbefugnisse im präventiven wie im repressiven Bereich beraten. Dabei sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich zu achten.
Das Bundeskriminalamt hat im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten. Diese Zuständigkeit gilt es nun auch effektiv zu nutzen. Dafür benötigt das Bundeskriminalamt wirksame Instrumente wie die Online-Durchsuchung von Computern, für die wir eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen müssen. Zudem benötigt das Bundeskriminalamt wie die Länderpolizeien die Befugnis für eine präventive Rasterfahndung. Diese muss so gestaltet sein, dass sie unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben eine effiziente Aufklärung ermöglicht.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag befürwortet zudem eine Nutzung der Lkw-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten und auch im präventiven Bereich. Hier müssen wir uns zeitnah auf eine praxisnahe Regelung verständigen.
Die kürzlich gegen Deutschland ausgesprochenen Drohungen mit terroristischen Anschlägen im Internet sind nach der Bewertung aller Fachbehörden sehr ernst zu nehmen. Diesen Gefahren gilt es zu begegnen. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, die Vorschläge des Bundesinnenministers zu diffamieren.
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