All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Mayer: Für wirkungsvolle Sicherheitsgesetze

Berlin (ots)

Zur Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers
zur Verbesserung der Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden 
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Pauschalkritik an dem Vorhaben des Bundesinnenministers für 
wirkungsvollere Sicherheitsgesetze ist voreilig, populistisch und 
völlig unverhältnismäßig. Das präventive und repressive 
Ermittlungsinstrumentarium der Sicherheitsbehörden muss mit der 
heutigen rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten. Dies 
ist eine Selbstverständlichkeit. Andernfalls hätten Terrorismus und 
die Organisierte Kriminalität leichtes Spiel. Die CSU-Landesgruppe 
unterstützt daher nachdrücklich und uneingeschränkt die Vorschläge 
des Bundesinnenministers.
Wir müssen ohne Scheuklappen, zügig und zielgerichtet über 
notwendige Anpassungen der Ermittlungsbefugnisse im präventiven wie 
im repressiven Bereich beraten. Dabei sind die Vorgaben des 
Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich zu achten.
Das Bundeskriminalamt hat im Zuge der Föderalismusreform die 
Zuständigkeit zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten. Diese 
Zuständigkeit gilt es nun auch effektiv zu nutzen. Dafür benötigt das
Bundeskriminalamt wirksame Instrumente wie die Online-Durchsuchung 
von Computern, für die wir eine entsprechende Rechtsgrundlage 
schaffen müssen. Zudem benötigt das Bundeskriminalamt wie die 
Länderpolizeien die Befugnis für eine präventive Rasterfahndung. 
Diese muss so gestaltet sein, dass sie unter Beachtung der 
verfassungsgerichtlichen Vorgaben eine effiziente Aufklärung 
ermöglicht.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag befürwortet zudem eine
Nutzung der Lkw-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten und 
auch im präventiven Bereich. Hier müssen wir uns zeitnah auf eine 
praxisnahe Regelung verständigen.
Die kürzlich gegen Deutschland ausgesprochenen Drohungen mit 
terroristischen Anschlägen im Internet sind nach der Bewertung aller 
Fachbehörden sehr ernst zu nehmen. Diesen Gefahren gilt es zu 
begegnen. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, die 
Vorschläge des Bundesinnenministers zu diffamieren.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe