CSU-Landesgruppe
Straubinger: Mindestlohn verschlechtert Arbeitsmarktlage
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zum Mindestlohn erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich kontinuierlich: Es gibt zurzeit fast 40 Millionen besetzte Arbeitsplätze in Deutschland - mehr als je zuvor in der Bundesrepublik. In diesem Jahr wird nach Ansicht der unabhängigen Wirtschaftsinstitute die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um fast eine halbe Million zunehmen und 2008 nochmals um mehr als eine viertel Million. Diese positive Entwicklung würde durch einen gesetzlichen Mindestlohn abgewürgt werden.
Ein Mindestlohn trägt nichts zur weiteren Verbesserung der Arbeitsmarktlage bei, sondern verschlechtert sie. Den Schaden davon haben Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Die CSU steht für ein existenzsicherndes Mindesteinkommen. Es ist nicht Aufgabe der Lohnpolitik sondern des Sozialstaates, einzuspringen, wenn das am Arbeitsplatz erwirtschaftete Einkommen nicht ausreicht. Wir stehen zur Tarifautonomie und fordern die Tarifvertragsparteien auf, unangemessen niedrige Löhne abzuschaffen.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell