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Straubinger: Mindestlohn verschlechtert Arbeitsmarktlage

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte über den Antrag von
Bündnis90/Die Grünen zum Mindestlohn erklärt der arbeitsmarkt- und 
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Max Straubinger:
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich kontinuierlich: Es 
gibt zurzeit fast 40 Millionen besetzte Arbeitsplätze in Deutschland 
- mehr als je zuvor in der Bundesrepublik. In diesem Jahr wird nach 
Ansicht der unabhängigen Wirtschaftsinstitute die Zahl der 
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um fast 
eine halbe Million zunehmen und 2008 nochmals um mehr als eine 
viertel Million. Diese positive Entwicklung würde durch einen 
gesetzlichen Mindestlohn abgewürgt werden.
Ein Mindestlohn trägt nichts zur weiteren Verbesserung der 
Arbeitsmarktlage bei, sondern verschlechtert sie. Den Schaden davon 
haben Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Die CSU steht für 
ein existenzsicherndes Mindesteinkommen. Es ist nicht Aufgabe der 
Lohnpolitik sondern des Sozialstaates, einzuspringen, wenn das am 
Arbeitsplatz erwirtschaftete Einkommen nicht ausreicht. Wir stehen 
zur Tarifautonomie und fordern die Tarifvertragsparteien auf, 
unangemessen niedrige Löhne abzuschaffen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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