CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Afghanistan braucht ein einheitliches Gesamt-mandat der internationalen Gemeinschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Afghanistan-Debatte erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Forderungen nach einer Beendigung des von den USA geführten Anti-Terror-Einsatzes Operation Enduring Freedom (OEF) bzw. nach einer Einstellung der deutschen Beteiligung mit KSK-Einheiten an diesem Einsatz sind abzulehnen. Gerade der Selbstmordanschlag auf unsere Soldaten in Kundus zeigt, dass der militärisch gesicherte zivile Wiederaufbau in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats nur erfolgreich weitergeführt werden kann, wenn zugleich gezielt gegen den Terrorismus vorgegangen wird.
Es wäre naiv anzunehmen, durch einen Verzicht auf den OEF-Einsatz könnte die Lage in Afghanistan verbessert werden. Wer den Anti-Terror-Einsatz in Frage stellt und eine Beschränkung allein auf den zivilen Wiederaufbau propagiert, verkennt die Realität in diesem Land. Die virtuelle Debatte über eine Trennung von OEF und ISAF nährt nur Zweifel an der Solidarität Deutschlands gegenüber unseren NATO-Bündnispartnern, die wohl auch deshalb immer wieder einen größeren Beitrag der Bundeswehr insbesondere im Süden Afghanistans fordern.
Es ist an der Zeit, ein neues, einheitliches Gesamtmandat der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan anzustreben. Dabei muss auch unsere Afghanistan-Strategie im Sinne eines zivil-militärischen Gesamtkonzepts angepasst werden. Die für die Bekämpfung des Terrorismus erforderliche militärische Komponente muss noch wirksamer mit unseren polizeilichen, wirtschaftlichen, zivilen und humanitären Maßnahmen vernetzt werden, um Fortschritte bei der Stabilisierung Afghanistans und dem wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes zu erzielen.
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