CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Die Chancen der Liberalisierung nutzen, statt mit Erinnerungslücken beeindrucken zu wollen!
Berlin (ots)
Zu den sozialdemokratischen Forderungen nach einer Verlängerung des Briefmonopols erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Es ist mir unverständlich, warum führende Sozialdemokraten mit populistischen Forderungen versuchen, das Koalitionsklima zu vergiften.
Offenbar ist es mit dem Erinnerungsvermögen des SPD-Generalsekretärs nicht zum Besten bestellt. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder das Ende des Briefmonopols zum 31. Dezember 2007 festgelegt hatte.
Die Wettbewerber der Deutschen Post haben ihre Investitionsplanungen auf diese sozialdemokratische Entscheidung ausgerichtet. Wenn wir heute dieses Vertrauen zerstören würden, hätte das gravierende Folgen auch für andere Bereiche unserer Wirtschaft.
Für viele wird ein liberalisierter Postmarkt neue Chance bringen, sowohl für die Kunden in Deutschland, als auch für die deutschen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer.
Zu einer erfolgreichen Liberalisierung gehören natürlich auch die sie fördernden Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen funktionierenden Markt und aufgrund der immer enger werdenden Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften einen europaweit funktionierenden Markt. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei seinen Bemühungen, einen europäischen Gleichklang zu erreichen.
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