CSU-Landesgruppe
Mayer: EU-Vorschläge zur unionsweiten Mobilität für Flüchtlinge nicht hinnehmbar
Berlin (ots)
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Flüchtlingen nach 5 Jahren legalen Aufenthalts in vielen Bereichen mit Inländern gleich zu behandeln, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Europäische Kommission möchte Flüchtlinge und Personen, bei denen die Abschiebung ausgesetzt ist, nach 5 Jahre Aufenthalt innerhalb der EU in weiten Bereichen wie Inländer behandeln. Sie würden nach dieser Zeit gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen sowie EU-weite Mobilität erhalten.
Diese Vorschläge sind äußerst bedenklich. Eine EU-weite Mobilität von Flüchtlingen nach einer Aufenthaltsdauer von 5 Jahren ist abzulehnen. Damit würde sich die Flüchtlingssituation in einzelnen Mitgliedstaaten automatisch auf alle anderen Mitgliedstaaten auswirken. Das ist im Hinblick auf die völlig unterschiedlichen Situationen am Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten nicht hinnehmbar.
Auch eine weitere Annäherung an die Rechtsstellung von Inländern beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen begegnet großen Bedenken. Flüchtlinge und vergleichbare Gruppen suchen Schutz vor Bürgerkriegen, Verfolgung oder Folter. Ihr Aufenthalt in der Europäischen Union ist untrennbar mit diesem Zweck verknüpft. Sie wissen, dass sie in der Regel in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Dies ist eine völlig andere Ausgangslage als bei Personen, die zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit in die EU kommen. Der Vorschlag der Kommission ignoriert diesen grundlegenden Unterschied. Er führt zu einer unangemessenen vorzeitigen Aufenthaltsverfestigung. Damit drohen hausgemachte Probleme bei der gebotenen Aufenthaltsbeendigung, wenn die Betroffenen ohne weiteres wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung diese Problematik erkannt hat und bei den Beratungen des Kommissionsvorschlags auf europäischer Ebene berücksichtigen wird.
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